Die Konsultationen im Cotroceni-Palast zwischen Präsident Nicuşor Dan und den Delegationen der Parlamentsparteien führten nicht zur Bildung einer Mehrheit, die die Regierungsbildung unterstützen würde. Die Positionen der beiden großen Parteien, PSD und PNL, die in den Konflikt geraten waren, der zur Entlassung des Kabinetts Bolojan führte, konnten nicht miteinander in Einklang gebracht werden, während die USR die Unterstützung einer technokratischen Exekutive ausgeschlossen hat.

Es gibt auch Stimmen, die die Beibehaltung eines PSD-PNL-Kerns fordern, um den herum sich eine neue parlamentarische Mehrheit bilden soll.

Die Vertreter der PSD waren die ersten bei den von Präsident Nicuşor Dan einberufenen Konsultationen. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Sorin Grindeanu, der bis zum 01. Juli die Einsetzung einer Regierung mit vollen Befugnissen anstrebt, erinnerte an die Grundsätze, die die PSD bei der Bildung der neuen Regierung nicht verletzen wird.

Sorin Grindeanu: “Die wichtigsten Regeln, die wir nicht verletzen werden, sind, dass wir keine Regierung mehr mit Ilie Bolojan als Ministerpräsidenten haben können, und zweitens – der Ausschluss einer Allianz außerhalb der pro-westlichen Parteien.”

AUR erklärte, dass sie den Misstrauensantrag gestellt habe, weil sie die Regierungsverantwortung übernehmen und Rumänien aus der Krise führen wolle. Der Parteivorsitzende George Simion erklärte, es sei an der Zeit, dass die AUR Teil verantwortungsvoller Lösungen werde.

George Simion: “Wir haben Nicuşor Dan den Plan der AUR zur Überwindung der Krise in Rumänien vorgelegt und sind bereit, mit allen direkt Beteiligten über Lösungen zu diskutieren, um Rumänien aus der Lage zu befreien, in die es geraten ist.”

Die Liberalen lehnen sowohl die Idee einer Regierung mit der PSD als auch die einer von einem Technokraten geführten Regierung ab, der auch die Sozialdemokraten angehören würden.

Der Vorsitzende der PNL, Ilie Bolojan sagte: “Wenn wir in der einen oder anderen Form, direkt oder indirekt, eine solche Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei fortsetzen würden, würden wir nichts anderes tun, als die Fehler der vergangenen Zeit fortzusetzen.”

Auch der Vorsitzende der USR, Dominic Fritz, erklärte nach Konsultationen, dass seine Partei in die Opposition gehen werde, sollte die PSD eine parlamentarische Mehrheit bilden. Er ist der Ansicht, dass die Lösung für die aktuelle Krise eine politische sei.

Dominic Fritz: “Reformen für einen schlankeren Staat, für besser funktionierende öffentliche Dienste, für den Abbau von Privilegien – wir sehen nicht, wie wir diese Reformen gemeinsam mit der PSD in einer gemeinsamen Regierung umsetzen könnten. Wir werden eine Technokratenregierung nicht unterstützen können.”

Der Vorsitzende der UDMR, Kelemen Hunor, betonte seinerseits, dass die Situation, in der sich Rumänien befindet, Verantwortungsbewusstsein seitens der politischen Klasse erfordert. Die UDMR hat bei den Konsultationen keinen Vorschlag für einen Ministerpräsidenten vorgelegt, wird diesen aber unterstützen, sollte sich eine stabile Mehrheit abzeichnen.

Kelemen Hunor: “Man sollte versuchen, die Mehrheitskoalition wiederherzustellen oder eine andere Mehrheit zu bilden, sofern es eine solche gibt. Eine Unterstützung einer Regierung, hinter der die AUR steht, kommt nicht in Frage.”

Der Vorsitzende der Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament, Varujan Pambuccian, erklärte, dass eine Entscheidung über die künftige Regierung nicht übereilt getroffen werden dürfe, sondern dass die Koalition seiner Ansicht nach auf derselben euro-atlantischen Linie wieder aufgebaut werden müsse.

Die Vorsitzende von SOS România, Diana Şoşoacă, zeigte sich unzufrieden mit der Reihenfolge, in der die Parteien in die Gespräche eingingen, sowie mit der Tatsache, dass der rumänische Präsident auch die fraktionslosen Abgeordneten konsultieren will.

Die Partei der Jungen Menschen, die die Konsultationsrunde abschloss, erklärte, sie werde jede pro-westliche und pro-rumänische Regierungsformel unterstützen.

Nach den Gesprächen im Cotroceni kündigte Präsident Nicuşor Dan an, dass er die Konsultationsrunde fortsetzen werde, bis sich eine solide pro-westliche Mehrheitsvariante herauskristallisiert habe. In einer auf der Website der Präsidialverwaltung veröffentlichten Presseerklärung richtete der Staatschef einen öffentlichen Appell an die Parteien und betonte, dass es unerlässlich sei, dass diese Verantwortungsbewusstsein und Reife beweise und innerhalb einer angemessenen Frist zu einem gemeinsamen Nenner mit kohärenten Regierungsmodellen und tragfähigen Vorschlägen gelange.

Quelle: RRA (ro)