Die Dringlichkeitsverordnung zur Festlegung des Kalenders für die Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr wurde heute in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium für diesen Rechtsakt, erörtert, nachdem sie gestern den Senat passiert hat. Die Debatten waren technisch und widersprüchlich, und die Regierungsparteien haben es vermieden, die Verordnung zur Abstimmung zu stellen, und haben auf das stillschweigende Verfahren zurückgegriffen.

Wenn die Verordnung in der Abgeordnetenkammer endgültig angenommen wird, beginnt der Wahlkampf am 04. April und dauert einen Monat. Die Wahlen finden am 04. Mai im Inland und an drei Tagen am 02., 03. und 04. Mai im Ausland statt. Ein möglicher zweiter Wahlgang wird am 18. Mai stattfinden.

Quelle: RRA (ro)