Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Die Entscheidung in der Knesset fiel mit knapper Mehrheit in 3. Lesung. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für den Vorstoß der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit – darunter auch Ministerpräsident Netanjahu.

Kritiker sehen die Novelle als diskriminierend an, weil sie de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und andere europäische Staaten hatten sich ablehnend dazu geäußert. Man sehe das Vorhaben mit großer Sorge und habe grundsätzliche Bedenken, sagte Regierungssprecher ‌Meyer vor der Abstimmung.

Gegen das Gesetz dürfte es Klagen vor dem Obersten Gerichtshof geben. Die Todesstrafe ist in Israel bislang faktisch ausgesetzt, auch wenn sie theoretisch für einige Verbrechen verhängt werden kann. Zuletzt wurde 1962 der NS-Verbrecher Adolf Eichmann hingerichtet.

Quelle: DF