International herrscht weiter Unklarheit über die Zollpolitik der USA nach dem Urteil des Supreme Courts. Deutsche Politiker riefen dazu auf, das im letzten Jahr vereinbarte EU-Handelsabkommen mit den USA auszusetzen. Der SPD-Europaabgeordnete Lange erklärte, niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten.

Lange kündigte an, bei einer Sondersitzung im EU-Parlament die Aussetzung vorzuschlagen.

Die EU-Kommission rief Washington auf, Klarheit zu schaffen. Ähnlich äußerten sich die Regierungen von Südkorea und China. Das Handelsministerium in Peking forderte die USA auf, keine neuen weltweiten Zölle in Höhe von 15% einzuführen. Diese hatte US-Präsident Trump am Wochenende vorgestellt und sich dabei auf eine andere rechtliche Grundlage gestützt. Die bisherige Regelung hatte der Supreme Court am vergangenen Freitag für unrechtmäßig erklärt.

Quelle: DF