Der Gesetzentwurf, der die hohen Prämien abschafft, die Richter des Verfassungsgerichtshofs (CCR) bei Beendigung ihres Mandats erhalten, wurde im Plenum des Senats verabschiedet.

Die Initiatoren sind der Ansicht, dass die Gewährung dieser Summe, die der Nettovergütung für 6 Monate Tätigkeit entspricht, im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Senkung der Haushaltsausgaben nicht gerechtfertigt ist.

Der Senat hat auch den Entwurf verabschiedet, der die Gewährung von Prämien an Mitarbeiter von Sportverbänden sowie Sport- und Jugenddirektionen für die Leistungen von Sportlern verbietet.

Der Senat ist die erste Kammer, die mit den beiden Entwürfen befasst wurde, die endgültige Abstimmung erfolgt in der Abgeordnetenkammer.

Quelle: RRA (ro)