Präsident Nicuşor Dan führte heute weitere Gespräche mit den Spitzen der ehemaligen Regierungskoalition im Cotroceni-Palast, um die politische Krise zu überwinden.

Die politischen Parteien traten jedoch nicht mit radikal geänderten Standpunkten zu den bisher geäußerten in die Gespräche ein.

Präsident Nicușor Dan erwartete heute vor den Konsultationen, dass die Vorsitzenden der PSD, PNL, USR, UDMR und der Fraktion der nationalen Minderheiten zu einem Konsens gelangen und Vorschläge zur Überwindung der politischen Blockade unterbreiten würden.

Der Staatschef erklärte, er werde keinen Ministerpräsidenten ernennen, ohne die Garantie zu haben, dass der neue Kandidat die erforderliche Unterstützung im Parlament erhalten werde, und wies darauf hin, dass er eine Mehrheit, die durch Stimmen der AUR zustande komme, nicht akzeptieren werde.

Nach 2-stündigen Gesprächen gelang es den Parteien weder, sich auf den Namen des Ministerpräsidenten zu einigen, noch hinsichtlich der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit, sodass die Aussicht auf die Bildung einer neuen Regierung weiterhin ungewiss bleibt.

Der rumänische Präsident hörte sich die Meinungen der bei den Konsultationen anwesenden Parteivorsitzenden an und wollte prüfen, ob diese ihre Positionen etwas gelockert hatten.

Es wurde über die Wiederaufnahme des Dialogs, die Rückkehr zur alten Regierungskoalition mit einem anderen Ministerpräsidenten, aber auch über die Notwendigkeit einer Übergangsregierung gesprochen.

Auch die Option einer Technokratenregierung wurde zur Sprache gebracht, und die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, auch wenn dieses Szenario zu politischer und wirtschaftlicher Instabilität führen würde.

Die Parteivorsitzenden, die zu den Konsultationen mit dem Staatschef gekommen waren, verließen den Cotroceni-Palast, ohne Presseerklärungen abzugeben.

Quelle: RRA (ro)