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Haushaltsentwurf 2025 zur Dringlichkeitsdebatte im Parlament


Der Entwurf des Staatshaushalts und der Entwurf des Haushalts für die staatliche Sozialversicherung wurden im Dringlichkeitsverfahren an das Parlament weitergeleitet, nachdem die Regierung sie am Samstag in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Die beiden Gesetzentwürfe werden am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern erörtert, und die Schlussabstimmung ist für Donnerstag vorgesehen.
Die Beratungen über die Stellungnahmen und Berichte in den Ausschüssen haben bereits heute, am ersten Tag der neuen Legislaturperiode, begonnen.
Die Regierung versichert, dass die Staatseinnahmen ohne Änderungen bei Steuern und Abgaben steigen werden und dass der Haushalt die Zahlung von Renten und Gehältern auf dem Niveau von 2024 reibungslos gewährleisten wird.
Es handelt sich um einen Entwicklungshaushalt mit einem Rekordniveau an Investitionen, der das Wirtschaftswachstum stärken wird - dies sind weitere positive Eigenschaften, die die Regierung dem Entwurf, zuschreibt.
Quelle: RRA/RRTgM (ro)