Die Senatoren werden am Mittwoch über den 1. einfachen Misstrauensantrag beraten und abstimmen, den die AUR gegen Finanzminister Alexandru Nazare eingereicht hat.

Das Haushaltsdefizit und die Flüge von Amtsträgern mit Privatflugzeugen zu Luxusreisezielen stehen Mittwoch auf der Tagesordnung der Parlamentarier. Im Senat fordert die AUR den Finanzminister Alexandru Nazare im Rahmen des ersten einfachen Misstrauensantrags gegen ein Mitglied des Niculescu-Kabinetts zur Stellungnahme auf. Parallel dazu wird ein parlamentarischer Ausschuss die Ergebnisse der Untersuchung zur Reise des Verfassungsrichters Cristian Deliorga zusammen mit mehreren Politikern nach Mykonos in Griechenland vorlegen.

So werden die Senatoren am Mittwoch über den ersten einfachen Misstrauensantrag der AUR gegen Finanzminister Alexandru Nazare debattieren und abstimmen. Das von 34 Senatoren unterzeichnete Dokument weist auf die Differenz von über 28 Milliarden Lei zwischen dem vom Finanzministerium gemeldeten Haushaltsdefizit und dem nach der europäischen Methodik berechneten Defizit für die ersten 6 Monate des Jahres 2026 hin.

Ebenfalls im Senat muss der Verfassungsausschuss einen Bericht über die Umstände erstellen, unter denen der Richter am Verfassungsgericht Cristian Deliorga am 8. Juli zusammen mit mehreren Politikern mit einem Privatflug nach Mykonos gereist ist.

Im Übrigen könnte die Überprüfung der Bedingungen und Finanzierungsquellen für mehrere luxuriöse Privatflüge von Politikern, Geschäftsleuten und Richtern zu exklusiven Reisezielen Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, dessen Einrichtung von der PNL und der USR beantragt wurde und auf der Tagesordnung der Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer steht.

Quelle: RRA (ro)