Das monatelange Ringen in Frankreich um den Haushalt für das laufende Jahr ist beendet.

Die Minderheitsregierung von Premierminister Lecornu überstand 2 Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung wegen des Budgetstreits. Weder der Antrag des rechtsradikalen „Rassemblement National“ noch der gemeinsame Antrag von Linken, Grünen und Kommunisten erhielt die erforderliche Mehrheit. Damit kann die Regierung im Amt bleiben und der Haushalt für 2026 gilt als offiziell beschlossen.

Die Oppositionsparteien hatten beanstandet, dass Lecornu den Etat ohne Abstimmung in der Nationalversammlung auf den Weg gebracht hatte. Der Haushalt soll das Defizit von 5,4% auf unter 5% senken. Damit bleibt er noch deutlich über der Vorgabe der EU, die ein Staatsdefizit von höchstens 3% vorsieht. Wegen der Schulden Frankreichs ist derzeit ein EU-Defizitverfahren gegen das Land anhängig.

Quelle: DF