In Frankreich hat Ministerpräsident Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament verloren. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Mitte-Rechts-Regierung, 194 sprachen ihr das Vertrauen aus. Damit ist die Minderheitsregierung gescheitert. Bayrou hat heute seinen Rücktritt bei Präsident Macron eingereicht.

Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung bleibt die Regierung zunächst geschäftsführend im Amt, bis Macron einen neuen Premierminister ernennt. Laut Élysée-Palast will Macron dies in den nächsten Tagen tun. Bayrou ist bereits der vierte Premier in Frankreich innerhalb von drei Jahren.

Bayrou hatte in einer Rede vor den Abgeordneten noch einmal die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont und erklärt, ein Land, das nicht in der Lage sei, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, sei ein Land, das sich selbst aufgebe. Er warnte, das steigende Haushaltsdefizit und die Verschuldung gefährdeten die Zukunft Frankreichs. Der Zentrumspolitiker hatte die Vertrauensfrage überraschend angekündigt, um nach eigenen Worten Unterstützung für die geplanten Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro im Haushalt zu gewinnen. Er wollte Sozialleistungen nicht anheben und Feiertage streichen. – Der öffentliche Schuldenstand war zuletzt auf rund 114% des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Quelle: DF