Die Europäische Union und die NATO haben Georgien für die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme kritisiert. Die EU forderte die Regierung in Tiflis auf, das Gesetz zurückzuziehen. Sie hatte Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat verliehen.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell und Erweiterungskommissar Varhelyi erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Die Entscheidung über den weiteren Fortgang liege nun in den Händen Georgiens.

In einer Erklärung der NATO heißt es, man fordere die Regierung in Tiflis dringend auf, ihren Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Zugleich betonte die NATO, Georgien entferne sich durch das Gesetz von der europäischen und der euro-atlantischen Integration.

Quelle: DF