Die erste Sitzung der Regierungskoalition in diesem Jahr wird für Anfang dieser Woche erwartet.

Auf der Tagesordnung stehen noch offene Themen: der Abschluss des Reformprojekts der lokalen öffentlichen Verwaltung und der Entwurf des Staatshaushalts.

Die Sitzung findet vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit der PSD mit den Erhöhungen der lokalen Steuern und Abgaben statt.

Die sozialdemokratischen Bürgermeister des Bezirks Jassy haben sich vor 3 Tagen sogar geweigert, sich mit Premierminister Bolojan zu treffen.

Die Leiter der Regierungskoalition sollen über die endgültige Form des Reformprojekts der lokalen und zentralen öffentlichen Verwaltung entscheiden, nachdem das Dokument Anfang letzter Woche zur transparenten Entscheidungsfindung vorgelegt wurde.

Die zentralen und lokalen Behörden müssen ihre Personalausgaben durch Entlassungen, Kürzungen von Zulagen oder institutionelle Umstrukturierungen um 10% senken, und die Regierung schätzt, dass das Gesetz zu einer Verringerung der Staatsausgaben um mehr als 3 Milliarden Lei in diesem Jahr und um etwa 6 Milliarden Lei jährlich nach 2026 führen wird.

Nachdem das Dokument diese Woche in der Regierungssitzung verabschiedet worden ist, beabsichtigt die Exekutive, es durch die Übernahme der Verantwortung im Gesetzgebungsorgan rasch in Kraft zu setzen.

Die Vorsitzenden der PSD, PNL, USR und UDMR werden den Zeitplan für dieses Verfahren festlegen, das höchstwahrscheinlich in einer Sondersitzung des Parlaments stattfinden wird.

Im Rahmen des Treffens werden die Führer der Regierungskoalition auch über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr diskutieren, nachdem bereits erste Treffen zwischen Premierminister Ilie Bolojan und den 5 Vizepremierministern zu diesem Thema stattgefunden haben. Das Dokument, das Anfang Februar von der Exekutive verabschiedet werden soll, muss ein Defizit von 6,4% berücksichtigen und die für die Entwicklung der Wirtschaft und der nationalen Infrastruktur wichtigen Projekte des PNRR enthalten.

Quelle: RRA (ro)