Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu einem möglichen „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges distanziert. Ein solches Vorgehen würde am Ende nur dem russischen Präsidenten Putin helfen. Pistorius äußerte sich zunächst bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau und heute früh im Deutschlandfunk.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, es dürfe weder einen Diktatfrieden geben noch einen Waffenstillstand, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgehe und den Konflikt fortsetze, wann immer es ihm beliebe. Im Deutschlandfunk betonte er, sie SPD stehe unverbrüchlich zur Ukraine.

Die Geschlossenheit sei ungebrochen. Seine Partei sei keine Partei der Putin-Versteher. Er verstehe Mützenichs Wunsch nach Frieden, betonte der Minister. Er hätte sich den Begriff „Einfrieren“ aber selbst nicht zu eigen gemacht. Man wisse aus der Erfahrung mit dem russischen Präsidenten, dass man den Krieg nicht einfach so „einfrieren“ könne. Statt sich an der Debatte über Taurus-Lieferungen aufzuhalten, müsse man über die Hilfe reden, auf die es wirklich ankomme. In diesem Zusammenhang nannte Pistorius etwa die Lieferung von Artilleriemunition.

Auch Bundesaußenministerin Baerbock warnte vor solchen Überlegungen. Mit Blick auf die Annexion der Krim vor zehn Jahren erklärte die Grünen-Politikerin, wer glaube, den Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, sollte in die Geschichte schauen und den Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine lesen. Dieser gleiche einem „Horrorbuch“ und mache das Leid der Menschen deutlich, die unter russischer Gewalt leben müssten.

Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) nahm Mützenich dagegen in Schutz und sprach davon, dass dieser auf dem richtigen Weg sei und seine Position von Partei und Fraktion unterstützt werden sollte.

Quelle: DF