Nachrichten zurück
Einfacher Antrag gegen Außenministerin – Debatte und Abstimmung
Der einfache Antrag der Oppositionssenatoren gegen Außenministerin Oana Țoiu wegen der „mangelhaften, ideologisierten und unkoordinierten” Vertretung der Interessen Rumäniens im europäischen Entscheidungsprozess zum EU-Mercosur-Abkommen wird laut der Website des Legislativorgans im Plenum des Senats debattiert und zur Abstimmung gebracht.
Der Antrag mit dem Titel „Die progressive Diplomatie mit Hashtags hat die rumänische Landwirtschaft in Gefahr gebracht. Oana Țoiu sagt ‚Ja‘ zu anderen und ‚Nein‘ zu ihren eigenen Bürgern“ wurde von 43 Senatoren (PACE – Întâi România, AUR und Unabhängige) unterzeichnet.
Das Dokument, das letzte Woche im Plenum eingereicht wurde, war bereits im Januar angekündigt worden, als das Parlament in der Parlamentspause war. Am 08. Februar lehnte der Senat 3 weitere einfache Anträge ab, von denen 2 ebenfalls im Januar vorbereitet worden waren.
Quelle: AGERPRES (ro)