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Einfache Misstrauensanträge gegen die Minister für Justiz und Inneres wurden abgelehnt
2 einfache Misstrauensanträge, die von der AUR gegen den Justizminister und den Innenminister eingebracht worden waren, wurden heute im Plenum der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung gestellt und abgelehnt.
Der einfache Misstrauensantrag gegen Justizminister Radu Marinescu erhielt 95 Stimmen dafür, 153 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen.
Der Minister wird zum Rücktritt aufgefordert, da er, so die Unterzeichner des Dokuments, „das Vertrauen der Bürger in die Justiz nicht wiederhergestellt hat“.
Auch der einfache Misstrauensantrag gegen Innenminister Cătălin Predoiu wurde im Senat abgelehnt.
Es gab 31 Stimmen dafür und 51 Stimmen dagegen.
Die Abgeordneten der AUR werfen ihm Missbrauch und Funktionsstörungen in der Arbeit der von ihm geleiteten Institution vor.
Quelle: RRA/RRTgM (ro)