Die Dringlichkeitsverordnung zur Verwaltung des SAFE-Programms wurde gestern im Senat debattiert.

Die Notverordnung zur Verwaltung des Programms wurde vom PSD vor dem Verfassungsgericht angefochten, da die Partei der Ansicht ist, dass die Regierung nach der Absetzung durch den Misstrauensantrag nicht mehr befugt war, das Dokument zu verabschieden, und dass es darüber hinaus mehrere Maßnahmen enthält, die keinen Bezug zum Rüstungsprogramm haben. Die Sozialdemokraten haben im Senat einen Änderungsantrag zur Streichung von 10 Artikeln eingebracht, die Maßnahmen enthalten, die ihrer Ansicht nach nicht unter die Ziele für Investitionen in die Verteidigungsindustrie fallen.

Die Europäische Kommission hat das SAFE-Abkommen mit Rumänien unterzeichnet, das 16 Milliarden und fast 700 Millionen Euro erhalten wird – die zweitgrößte Zuweisung in der Europäischen Union nach Polen. Das Programm wird Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und strategische Infrastruktur sowie die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen, sagte der amtierende Finanzminister Alexandru Nazare.

Rumänien muss bis zum 31. Mai die Verträge für die im SAFE-Programm enthaltenen Investitionen unterzeichnen.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)