Der von der PSD und der AUR eingebrachte Misstrauensantrag gegen die Regierung Bolojan wird morgen, am Dienstag im Plenum des Parlaments debattiert und zur Abstimmung gebracht.

Damit der Antrag angenommen und die Exekutive abgesetzt wird, sind 233 Ja-Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt geheim per Stimmzettel.

Nach Ansicht der Initiatoren des Misstrauensantrags sind der Anstieg der Zinssätze, zu denen sich Rumänien Geld leiht, und der Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik der Regierung.

Im Gegenzug erklärte Premierminister Ilie Bolojan, dass Reformen und strenge Regeln erforderlich seien, um die Verschwendung staatlicher Gelder zu stoppen.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass Rumänien, unabhängig davon, wer an der Regierung sei, kurzfristige Ziele im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz zu erreichen habe.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)