Vertreter der Gemeinschaft Declic und von Funky Citizens haben heute an der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Änderung der Justizgesetze teilgenommen.

Laut einer Mitteilung der beiden Organisationen wurde Premierminister Ilie Bolojan bei dieser Gelegenheit eine von 210.000 Menschen unterzeichnete Petition überreicht, in der eine Reform des Justizsystems gefordert wird.

Außerdem haben die Experten der beiden Organisationen der Arbeitsgruppe ein erstes Paket von Gesetzesvorschlägen vorgelegt, das nach vorheriger Konsultation von Rechtsexperten, ehemaligen Richtern, Anwälten und Vertretern von Berufsverbänden aus dem Justizbereich erstellt wurde.

Die Petition für eine Justizreform wurde nach den Ermittlungen von Recorder ins Leben gerufen, die die systematische Vereinnahmung des Justizsystems aufgedeckt hatten.

Über 200.000 Bürger forderten konkrete Maßnahmen, darunter die Entlassung von Beamten wie Innenminister Predoiu und dem Leiter der DNA Marius Voineag, die Untersuchung der Korruption in der Justiz durch die DNA und die Ernennung unabhängiger Führungskräfte, heißt es in der Mitteilung weiter.

Quelle: AGERPRES/RRTgM (ro)