Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Klingbeil brachte den Entwurf des Etats für das laufende Jahr sowie den Finanzplan bis 2029 ins Parlament ein. Anschließend war eine eineinhalbstündige Debatte.

Klingbeil veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro.

Gründe für die hohen Schulden sind vor allem die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Zudem wurden im Bundestag auch die Etatpläne unter anderem für die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Umwelt und Klimaschutz beraten.

Heute hat Bundeskanzler Merz eine Rede gehalten und anschließend kam es zur traditionellen Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung.

Quelle: DF