3 einfache Anträge wurden am heutigen Montag im Senat debattiert, zur Abstimmung gestellt und abgelehnt.

Vertreter der AUR, der POT und der Fraktion „Frieden – Zuerst Rumänien” kritisieren im 1. Antrag die Leistung der Außenministerin Oana Țoiu im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den lateinamerikanischen Staaten, die der Mercosur-Gruppe angehören;

Im 2. Antrag werfen sie dem Verteidigungsminister Radu Miruță unverantwortliche Äußerungen und einen Mangel an Strategie vor, durch die er die Glaubwürdigkeit der Verteidigungspolitik gefährdet habe;

Und im 3. Antrag beklagen sie die Situation im Bildungswesen, wo Premierminister Ilie Bolojan Interimminister ist und wo die Bildung in einer gefährlichen Phase der Sparpolitik geraten ist, ohne jegliche Form der Unterstützung.

Es ist zu erwarten, dass die Opposition auch einen Misstrauensantrag stellen wird, nachdem der Premierminister angekündigt hat, dass er die Verantwortung der Regierung im Parlament für das 3. Steuerpaket erneut übernehmen wird.

Einfache Anträge führen nicht zu Entlassungen, sondern sanktionieren lediglich formell die Tätigkeit der Minister.

Quelle: RRA/RADOR/RRTgM (ro)