Über 98% der Richter, die den Fragebogen zu aktuellen Problemen im Justizwesen beantwortet haben, haben im letzten Jahr eine öffentliche Kampagne gegen die Justiz wahrgenommen, teilte der Oberste Rat der Magistratur (CSM) gestern mit.

Die Mehrheit der befragten Richter ist außerdem der Ansicht, dass die Passivität des Parlaments der Hauptgrund für Fälle ist, in denen die Verjährung der strafrechtlichen Verantwortung festgestellt wird.

Im Kapitel über Probleme im Zusammenhang mit der Kontinuität der Richterbesetzung zeigen die Daten, dass 8,4% der Befragten angaben, aus dem Richtergremium ersetzt worden zu sein, während 91,6% nicht ersetzt wurden.

„Von denjenigen, die ersetzt wurden, gaben 139 Richter an, dass die Maßnahme mit ihrer Zustimmung erfolgt sei, während 31 Richter angaben, ohne ihre Zustimmung ersetzt worden zu sein. Ein einziger Befragter gab an, dass die Änderung mit dem Ziel vorgenommen wurde, die Verjährung der strafrechtlichen Verantwortung herbeizuführen”, so der CSM.

Nach Angaben der Richterabteilung des CSM haben etwa 2.600 Richter den Fragebogen zu aktuellen Problemen im Justizsystem beantwortet, was 56,5% aller amtierenden Richter entspricht.

Quelle: AGERPRES/RRTgM (ro)