Das Verfassungsgericht (CCR) verschiebte die Entscheidung über die Änderung des Rentensystems für Richter auf den 08. Oktober

Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung über die Änderung des Rentensystems für Richter auf den 08. Oktober verschoben. Die Beschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof eingereicht, der der Ansicht ist, dass das Gesetz, das unter Übernahme der Verantwortung durch die Regierung verabschiedet wurde, verfassungswidrig ist und gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verstößt.

Ebenfalls auf den 08. Oktober wurden die Beschwerden der Opposition zu 3 Gesetzen aus dem 2. Paket zur Haushaltskonsolidierung verschoben. Die einzige Verfassungsbeschwerde, die zurückgewiesen wurde, betraf das Gesetz zur Effizienzsteigerung bestimmter autonomer Verwaltungsbehörden, das die Umstrukturierung von ANCOM, ANRE und ASF zum Ziel hat, sodass das Gesetz verfassungsgemäß ist und in Kraft treten kann.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)