Nach vielen Verschiebungen wird erwartet, vor allem von der Regierung, dass das Verfassungsgericht (CCR), morgen über die Beschwerde des Obersten Kassations- und Gerichtshofs zum Gesetzentwurf entscheidet, der die Pensionen der Richter senkt und ihr Rentenalter erhöht.

Inzwischen ist nun ein CCR-Richter in Urlaub.

Premierminister Ilie Bolojan hat letzte Woche einen Brief an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Richter darüber informiert hat, dass eine weitere Verschiebung der Entscheidung zu diesem Thema zum Verlust von 230 Millionen Euro aus den PNRR-Mitteln führen könnte. Bolojan sagte, dass die in diesem Programm festgelegten Ziele von der Europäischen Kommission als nicht erreicht angesehen werden.

Quelle: RADOR (ro)