Die Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs (CCR), Simina Tănăsescu, gab heute bekannt, dass die Anhörung des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs zum neuen Entwurf der Regierung Bolojan zur Reform der Richterpensionen aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit auf den 16. Januar verschoben wurde.

Laut Quellen aus dem CCR waren die 4 vom PSD für das Verfassungsgericht vorgeschlagenen Richter – Cristian Deliorga, Gheorghe Stan, Bogdan Licu und Mihai Busuioc – bei der heutigen Sitzung nicht anwesend. Sie hatten bereits am Sonntag die Sitzung verlassen und waren nicht mehr zu den Debatten erschienen.

Der neue Entwurf zur Änderung der Richterpensionen, der von der Regierung verabschiedet wurde, sieht eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre vor. Die Höhe der Rente darf 70% des Nettogehalts im letzten Arbeitsmonat nicht überschreiten.

Der Entwurf wurde vom Obersten Richterrat abgelehnt.

Quelle: AGERPRES/RRTgM (ro)