Die liberalen Leiter kamen am Montag im Nationalen Politischen Büro der Nationalen Liberalen Partei (BPN) zur ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Laut einer Pressemitteilung der PNL stellte der rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, dem BPN das Reformpaket für die zentrale und lokale öffentliche Verwaltung sowie den vorgeschlagenen Zeitplan für die Verabschiedung des Staatshaushalts für das Jahr 2026 vor.

Ilie Bolojan informierte die Liberalen über die letzte Sitzung der Regierungskoalition, die vor der Sitzung des BPN stattfand und in der die letzten Details der Reform der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung, einschließlich einer 10-prozentigen Kürzung der Personalkosten, festgelegt wurden.

„Die in der Koalition vereinbarte Fassung entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf auf der Website des Ministeriums für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung, und Premierminister Ilie Bolojan hat vorgeschlagen, dass die Regierung am 29. Januar 2026 vor dem Parlament die Verantwortung für diesen Gesetzentwurf übernimmt. Ebenfalls am selben Tag beabsichtigt die Regierung, sich gegenüber dem Parlament für ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung zu verantworten, dessen Form bis zum 26. Januar dieses Jahres mit Beiträgen aller Koalitionspartner endgültig festgelegt werden soll“, heißt es in der Mitteilung der PNL.

Was den Staatshaushalt betrifft, so wird nach technischen Gesprächen mit Vertretern des Finanzministeriums und unter Berücksichtigung der noch zu unternehmenden vorbereitenden Schritte die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2026 in der 2. Februarhälfte ins Auge gefasst. Der Premierminister und Vorsitzende der Nationalen Liberalen Partei erklärte, dass eines der wichtigsten Ziele dieses Jahres die Absorption der PNRR-Mittel sei.

Als Antwort auf die Besorgnis der Vertreter der lokalen öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der lokalen Haushalte und der Transferzahlungen zum Ausgleich des Haushalts von der zentralen zur lokalen Ebene erwähnte Ilie Bolojan, dass zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die den Dialog zwischen der Zentralregierung und den Regionen harmonisieren soll.

Am Ende der Sitzung genehmigten die Mitglieder des BPN 2 Vorschläge der Partei für die Besetzung öffentlicher Ämter: Daniel Constantin für das Amt des Vorsitzenden der Rumänischen Agentur für Investitionen und Außenhandel (ARICE – eine dem rumänischen Staat unterstellte Einrichtung) und Adrian Zvîncă für das Amt des Vorsitzenden der Nationalen Agentur für Beschäftigung (ANOFM – eine dem Ministerium für Arbeit, Familie, Jugend und soziale Solidarität unterstellte Einrichtung).

Quelle: MEDIAFAX (ro)