Heute wurden die Senatoren und Abgeordneten aus ihren Ferien zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, denn Rumänien hat etwas mehr als 1 Monat Zeit, um die im Rahmen des PNRR zugesagten Investitionen und Reformen abzuschließen.

In erster Linie geht es um die noch ausstehende Gesetzesentwürfe, die im Rahmen des PNRR beschlossen wurden, zu debattieren und darüber abzustimmen.

Dazu gehören die Reform der Nationalen Integritätsbehörde, das neue Stadtplanungsgesetz und der schrittweise Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Ebenfalls Gegenstand der parlamentarischen Debatte sind dringende Maßnahmen in Bezug auf die Katasterbehörde, deren Website kürzlich Ziel eines Cyberangriffs war, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Kraftstoffmarkt und zur Aufhebung des Einstellungsstopps im Gesundheitswesen.

Das Gesetz zur einheitlichen Gehaltsstruktur, das als umstritten gilt und auch von den Gewerkschaften angefochten wird, stand nicht auf der Tagesordnung, da sich die Parteien der ehemaligen Koalition nicht auf die endgültige Fassung einigen konnten.

Quelle: RRA/RADOR/RRTgM (ro)