Die EU-Außenminister haben in Luxemburg über die Lage in der Ukraine und in Nahost beraten.

Themen waren die Waffenruhe-Verhandlungen im Iran-Krieg sowie wie die Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon werden. So war unter anderem ein informeller Austausch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Salam. Im Zusammenhang mit Israels Siedlungspolitik im Westjordanland stehen voraussichtlich erneut Forderungen nach Strafmaßnahmen auf der Tagesordnung. Spanien hat angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen. Die spanische Regierung wirft Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vor.

Ein weiteres Thema des Außenministertreffens war der Ukraine-Krieg. Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Orban setzten viele EU-Länder darauf, dass Entscheidungen für Ukrainehilfen schneller getroffen werden können.

Quelle: DF