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Amnesty International beklagt Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Europa


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Regierungen in zahlreichen europäischen Staaten vor, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. In dem „Bericht zum Zustand des Rechts auf Protest“ werden zahlreiche Beispiele genannt. Die Lage sei „zutiefst beunruhigend“.
Es gebe auf dem gesamten Kontinent ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung, heißt es in dem Bericht. So würden etwa zunehmend Gesichtserkennungstechnologien eingesetzt und Menschen dadurch von der Teilnahme an Protesten abgeschreckt. Europaweit würden vor allem propalästinensische Demonstrationen durch Behörden in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt oder verboten.
Amnesty kritisiert zudem übermäßige oder unnötige Gewalt durch Polizeibeamte. Manche Vorfälle glichen Folter, hieß es. In 13 von 21 untersuchten Ländern – darunter Deutschland – sei die Rechenschaftspflicht der Polizei mangelhaft.
Insgesamt zeige der Bericht „ein zutiefst beunruhigendes Bild“, sagte die Amnesty-Generalsekretärin für Deutschland, Duchrow. Überall in Europa würden Menschen, die friedlich protestierten, von Behörden verunglimpft, behindert, oder unrechtmäßig bestraft. Duchrow forderte die Staaten auf, ihr Vorgehen zu überdenken. Sie sollten Proteste erleichtern und schützen, anstatt sie zu unterdrücken.
Quelle: DF