Das Plenum des Parlaments hat am Sonntag 4 Misstrauensanträge der Opposition geprüft darüber abgestimmt und abgelehnt, nachdem die Regierung die Verantwortung für das 2. Sparmaßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits übernommen hatte.

Die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) beanstandete 4 der 5 Gesetzesentwürfe, für die die Exekutive die Verantwortung übernommen hat. Die AUR kritisierte sowohl die Art und Weise der Förderung des 2. Steuerpakets als auch die darin enthaltenen Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Steuern, Verwaltung öffentlicher Unternehmen und Umstrukturierung einiger staatlicher Behörden.

Durch die Ablehnung der Anträge gelten die Gesetze somit als verabschiedet, wie es bei der Reform der Richterpensionen der Fall war, die als einzige nicht von der Opposition angefochten wurde, aber Gegenstand einer Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof ist. Das Verfassungsgericht hat die Prüfung der Beschwerde für den 24. September angesetzt.

Quelle: RRA/Pro TV/RRTgM (ro)