Die Ständige Wahlbehörde (AEP) hat bekannt gegeben, dass sie den Gesetzentwurf zur Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen veröffentlicht hat.

Dem Dokument zufolge soll die Regierung auf Vorschlag der Behörde und des Innenministeriums spätestens 5 Tage nach der Auflösung des Parlaments Beschlüsse über den Wahltermin, den Zeitplan, die Kosten und die technischen Maßnahmen fassen, wobei der Wahltermin mindestens 75 Tage vor dem Wahltag bekannt gegeben werden soll.

Die Ständige Wahlbehörde schlägt zudem vor, bestimmte Verfahrensfristen sowie die Mindestanzahl an Unterstützern für die Einreichung von Kandidaturen zu halbieren.

Der Wahlkampf wird weiterhin 30 Tage dauern.

Die Behörde weist darauf hin, dass es sich um einen technischen Schritt handelt, der den rechtlichen Rahmen für eventuelle vorgezogene Wahlen schaffen soll, die laut Verfassung spätestens 3 Monate nach der Auflösung des Parlaments stattfinden müssen.

Quelle: RADOR (ro)