Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben am heutigen Montag die 1. parlamentarische Sitzung des Jahres begonnen.

Es wird erwartet, dass die Regierung die Reform der öffentlichen Verwaltung übernimmt und dass einfache Anträge sowie ein Misstrauensantrag eingereicht werden.

Die Leitung des Senats und der Abgeordnetenkammer wird getrennte Sitzungen abhalten, in denen jede Fraktion ihre Vorschläge für die Ämter der Vizepräsidenten, Sekretäre und Quästoren in dieser ordentlichen Sitzung der Legislative einreichen wird.

Die Nominierungen werden dem Plenum der beiden Kammern zur Genehmigung vorgelegt, woraufhin die ständigen Ausschüsse in ihrer neuen Zusammensetzung den Zeitplan für die Aktivitäten der nächsten Tage festlegen werden.

Zu den Prioritäten auf der Tagesordnung des Parlaments gehören die von Premierminister Ilie Bolojan vorgeschlagenen Reformvorhaben in der Verwaltung und die von der PSD initiierten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Die Opposition kündigt an, einen Misstrauensantrag zu stellen, sollte der Premierminister die Verantwortung für das 3. Reformpaket übernehmen, sowie weitere einfache Anträge, bereits für Anfang Februar, gegen die Minister für Außenpolitik, Verteidigung und Bildung.

In dieser Sitzung werden der Senat und die Abgeordnetenkammer über das Staatshaushaltsgesetz für 2026 abstimmen, das derzeit in der Regierung behandelt wird, sowie über die Ernennung der Leiter des SRI und des SIE.

Quelle: RRA (ro)