Die sozial-demokratische Partei als größte Fraktion im Parlament Rumäniens entzog zu Beginn vergangener Woche dem liberalen Premier Ilie Bolojan das Vertrauen und löste somit eine Regierungskrise aus.

Es folgten am Donnerstag die Rücktritte der 6 Minister der PSD, ihres Vizepremiers sowie des Generalsekretärs der Regierung.

Premier Bolojan rechte gleich danach dem Staatspräsidenten die Vorschläge für die interimistische Übernahme der frei gebliebenen Portfolien seitens der Kabinettsmitglieder der PNL, USR und UDMR ein und dieser nahm sie an.

Die PSD hat nun die Möglichkeit, den Premier mit seinem Restkabinett durch einen Mistrauensantrag zu stürzen, dafür aber braucht sie die Unterstützung der Oppositionsparteien.

In diesem Kontext lud Präsident Nicusor Dan am Montag die Vertreter der pro-europäischen Parteien zu Konsultationsgesprächen ein.

Zeitgleich kündigten aber Vertreter der PSD und AUR an, gemeinsam den Mistrauensantrag gegen die Bolojan-Regierung zu stellen, was die Erfolgsquote des Antrags erhöht und die Krise vertieft.

Sowohl die PNL als auch die USR schließen unter diesen Umständen eine künftige Zusammenarbeit mit der PSD aus.

Die aktuelle politische Krise kommt in einem schlechten Zeitpunkt: sie überlappt sich mit der Energiekrise verursacht durch die Kriege im Iran sowie in der Ukraine und sie gefährdet 3 für Rumänien wichtige Projekte: die Heranziehung von EU-Geldern durch PNRR und SAFE sowie den Beitritt zur OSZE.

Die politische Regierungskrise und mögliche Szenarien analysieren wir mit Ovidiu Ganț, dem Abgeordneten des Deutschen Forums im Parlament Rumäniens. Mit ihm sprach Adrian Ardelean von Radio Temeswar.