Die Bundesregierung hat sich in aller Deutlichkeit zur NATO und zur Beistandspflicht der Bündnispartner bekannt. Kanzler Scholz kritisierte in diesem Zusammenhang die Drohungen des US-Präsidentschaftsanwärters Trump gegenüber europäischen NATO-Partnern. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, dass er Mitgliedsländern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde.

Nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk in Berlin nannte Scholz die Aussagen Trumps unverantwortlich und gefährlich. Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO sei einzig und allein im Sinne Russlands. Das Bündnis werde noch lange Zeit die Grundlage der gemeinsamem Verteidigung bilden, sagte Scholz.

Zuvor hatte die Sprecherin der Bundesregierung, Hoffmann, gesagt, die Bundesregierung sehe die Sicherheit Deutschlands in der NATO gewährleistet und setze auf eine starke und handlungsfähige Allianz. Sie betonte, Deutschland erfülle inzwischen das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Im übrigen sei man sich der Gefahren, die Europa grundsätzlich von Russland drohten, durchaus bewusst.

Auch Bundespräsident Steinmeier hatte Trumps Aussagen als verantwortungslos bezeichnet, da sie Russland in die Hände spielten. Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die Äußerungen des früheren US-Präsidenten erschreckend und gefährlich. Borrell sagte in Brüssel, die NATO könne keine Militärallianz 'a la carte' sein, die von Trumps Laune abhänge.

Quelle: DF