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Vor EU-Gipfel-Treffen fordert Barley härtere Strafen gegen Orban

veröffentlicht: Dienstag, 30. Januar 2024, 21.00 Uhr
Vor EU-Gipfel Orban offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe Foto Tagesschau
Vor EU-Gipfel Orban offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe Foto Tagesschau

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, fordert schärfere Strafen gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

Viel zu lange habe man ihn gewähren und groß werden lassen, sagte Barley in einem Interview im Deutschlandfunk. Orban eskaliere, man müsse ihm klar machen, dass eine Kooperation so nicht möglich sei. Der Entzug des Stimmrechts sei das schärfste Schwert, jetzt sei es an der Zeit, dieses Schwert zu ziehen, betonte die SPD-Politikerin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in 2 Tagen zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um über weitere Ukraine-Hilfen zu beraten. Im Gespräch ist, im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen der Blockade Ungarns sämtliche EU-Zahlungen an das Land auszusetzen. Ungarn zählt jetzt schon zu den EU-Staaten mit dem höchsten Staatsdefizit.

Quelle: DF

Imola Munteanu