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Änderungen des Strafgesetzbuches
veröffentlicht: Mittwoch, 08. November 2023, 21.00 Uhr


Der Präsident Rumäniens, Klaus Johannis verkündete die Änderungen des Strafgesetzbuches.
Die bösgläubige Nichtzahlung der durch notarielle Urkunde und nicht nur durch Gerichtsbeschluss festgestellten Unterhaltsrente für drei Monate wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
Präsident Johannis verkündete die diesbezüglichen Änderungen des Strafgesetzbuches, um sie mit einer Bestimmung des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Der fragliche Artikel bezieht sich auf Verbrechen gegen die Familie, nämlich auf das Verlassenwerden.
Quelle: RADOR/RRA (ro)