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Kongress will rechtliche Grundlage für Invasion der USA im Irak vor 20 Jahren aufheben

veröffentlicht: Montag, 20. März 2023, 21.00 Uhr
Das US-Kapitol in Washington DC, in dem der Kongress tagt Foto Zach Gibson AFP
Das US-Kapitol in Washington DC, in dem der Kongress tagt Foto Zach Gibson AFP

Im US-Kongress gibt es Bestrebungen, die rechtliche Grundlage für den Kriegseinsatz gegen den Irak vor 20 Jahren aufzuheben.

Kommenden Dienstag soll der Senat abschließend darüber abstimmen. Am Donnerstag hatte eine Mehrheit der Senatoren in einer ersten Entscheidung mit großer Mehrheit für das Vorhaben votiert. Auch das Repräsentantenhaus wird sich mit der Vorlage befassen. Der US-Einmarsch im Irak jährt sich zum 20. Mal. Amerikanische Streitkräfte waren am 20. März 2003 in das Land einmarschiert und hatten den irakischen Machthaber Hussein gestürzt. Hunderttausende Menschen kamen infolge des Kriegs ums Leben. Die Regierung des damaligen Präsidenten Bush hatte zur Begründung des Militäreinsatzes auf angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwiesen. Dies erwies sich als falsch. Die rechtliche Grundlage für die Invasion, eine im Oktober 2002 beschlossene Kongress-Resolution, ist bis heute gültig.

Im Dezember 2011 verließen die letzten US-Soldaten unter Bushs Nachfolger Obama den Irak. Den USA ist es nicht gelungen, im Irak Stabilität oder eine funktionierende Demokratie zu etablieren.


Quelle: DF 

Imola Munteanu