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Zenhntausende protestieren vor Knesset, Israel gegen geplante Justizreform

veröffentlicht: Dienstag, 14. Februar 2023, 21.00 Uhr
Proteste in Israel Foto Oded Balilty AP dpa
Proteste in Israel Foto Oded Balilty AP dpa

Das israelische Parlament berät in erster Lesung über die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu.

Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen. Der Justizausschuss der Knesset billigte bereits einen Teil der Reform. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen, Oppositionspolitiker wurden mit Gewalt des Saals verwiesen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem protestierten laut der Zeitung „Jerusalem Post“ 90.000 Menschen gegen das Vorhaben. Sie warfen der Regierung vor, die Demokratie zu gefährden. Außerdem legten im ganzen Land Menschen aus Protest die Arbeit nieder.

Quelle: DF

Imola Munteanu