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Zweiter Tag der Parlamentsdebatte z.T. Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zur Sozialversicherung

veröffentlicht: Dienstag, 13. Dezember 2022, 21.00 Uhr
RRA Foto cdep.ro
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Den Parlamentariern standen 2 Tage zur Verfügung, um Änderungsanträge zum Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes einzureichen. Es begannen die Beratungen in den Fachkommissionen, zu denen die Vertreter der wichtigsten Kreditbesteller eingeladen sind.

PSD, PNL und UDMR behaupten, dass das Budget für das nächste Jahr auf einem Investitionsvolumen aufbaut, das sie als historisch bezeichnen.

Was die Verteilung der Gelder für die wichtigsten Kreditgeber anbelangt, so werden den Ministerien für Energie und Gesundheit im Vergleich zum Vorjahr viel kleinere Budgets zugewiesen, und in den Ministerien für Familie, Verteidigung, Inneres und Geheimdienste werden erhebliche Zuwächse verzeichnet. Der Haushalt sehe keine neuen Steuern vor, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu.

Allerdings wird das Haushaltsprojekt von den Vertretern der Opposition kritisiert. USR gibt an, dass die Prognosen der Exekutive viel zu optimistisch sind und keine echten Daten enthalten, sondern nur aufgeblähte Zahlen auf dem Papier. Auch die AUR ist unzufrieden mit der Unterfinanzierung einiger Ministerien. Antonio Andruºceac, Stellvertreter der AUR sagt: “Das Bildungsministerium wird nur 32,5 Milliarden Lei erhalten, d. h. 2,1 % des BIP des Landes, was die niedrigste Zuweisung im Vergleich zum BIP in der jüngeren Geschichte darstellt. So sieht die derzeitige Regierung, dass wir am Ende ein gebildetes Rumänien haben werden.”

Ebenfalls aus der Opposition kritisieren die Parlamentarier von Forþa Dreptei den Haushaltsentwurf und kündigen an, dass sie mehrere Änderungsanträge eingereicht haben, die unter anderem darauf abzielen, den Rentenpunkt ab dem 1. Januar um 18 % zu erhöhen oder die Mehrwertsteuer auf 5 % für Strom und Erdgas zu senken.

Andererseits gibt die amtierende Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu, bekannt, dass sie einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingereicht hat, der die Zuweisung eines zusätzlichen Betrags von 15 Millionen Lei für den Kauf von weiteren 1.000 elektronischen Armbändern für Angreifer vorsieht. zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.

Imola Munteanu