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Zweiter Tag der Parlamentsdebatte z.T. Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zur Sozialversicherung


Den Parlamentariern standen 2 Tage zur Verfügung, um Änderungsanträge zum Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes einzureichen. Es begannen die Beratungen in den Fachkommissionen, zu denen die Vertreter der wichtigsten Kreditbesteller eingeladen sind.
PSD, PNL und UDMR behaupten, dass das Budget für das nächste Jahr auf einem Investitionsvolumen aufbaut, das sie als historisch bezeichnen.
Was
die Verteilung der Gelder für die wichtigsten Kreditgeber anbelangt,
so werden den Ministerien für Energie und Gesundheit im Vergleich
zum Vorjahr viel kleinere Budgets zugewiesen, und in den Ministerien
für Familie, Verteidigung, Inneres und Geheimdienste werden
erhebliche Zuwächse verzeichnet. Der Haushalt sehe keine neuen
Steuern vor, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel
Ciolacu.
Allerdings wird das Haushaltsprojekt von den
Vertretern der Opposition kritisiert. USR gibt an, dass die Prognosen
der Exekutive viel zu optimistisch sind und keine echten Daten
enthalten, sondern nur aufgeblähte Zahlen auf dem Papier. Auch die
AUR ist unzufrieden mit der Unterfinanzierung einiger Ministerien.
Antonio Andruºceac, Stellvertreter der AUR sagt: “Das
Bildungsministerium wird nur 32,5 Milliarden Lei erhalten, d. h. 2,1
% des BIP des Landes, was die niedrigste Zuweisung im Vergleich zum
BIP in der jüngeren Geschichte darstellt. So sieht die derzeitige
Regierung, dass wir am Ende ein gebildetes Rumänien haben werden.”
Ebenfalls aus der Opposition kritisieren die Parlamentarier von Forþa Dreptei den Haushaltsentwurf und kündigen an, dass sie mehrere Änderungsanträge eingereicht haben, die unter anderem darauf abzielen, den Rentenpunkt ab dem 1. Januar um 18 % zu erhöhen oder die Mehrwertsteuer auf 5 % für Strom und Erdgas zu senken.
Andererseits gibt die amtierende Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu, bekannt, dass sie einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingereicht hat, der die Zuweisung eines zusätzlichen Betrags von 15 Millionen Lei für den Kauf von weiteren 1.000 elektronischen Armbändern für Angreifer vorsieht. zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.