Die Verfassungsrichter erklärten am Montag das Gesetz zur Reform der Sonderrenten im Justizbereich als verfassungswidrig.

Die Regierung stellte dafür die Vertrauensfrage vor dem Parlament, der Hohe Kassations- und Gerichtshof focht gleich dannach das Gesetz beim Verfassungsgericht an und die Verfassungsrichter entschieden darüber fast 2 Monate später mit 5 Stimmen dafür und 4 dagegen.

Die Reform der Sonderrenten ist Teil der Aufgabenliste, die Rumänien erfüllen muss, um eine neue Tranche von europäische Geldern über das sogenannte PNRR-Förderprogramm abrufen zu können und der Termin dafür ist Ende November.

Über diesen Beschluss der Verfassungsrichter und über mögliche Konsequenzen sprach mit Ovidiu Ganț, dem Abgeordneten der deutschen Minderheit im Parlament Rumäniens Adrian Ardelean von Radio Temeswar.