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Vor EU-Gipfel gab Kanzler Scholz Regierungserklärung zu Ukraine-Unterstützung und weiteren Themen ab

veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2024

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gab heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

Schwerpunkt war die militärische Unterstützung der Ukraine. Gestern hatte Scholz betont, eine entschlossene Militärhilfe sei die wichtigste Botschaft an Russlands Präsident Putin. Deutschland hatte weitere Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt.

Das Thema wird auch eine zentrale Rolle auf dem zweitägigen EU-Gipfel ab Donnerstag spielen. Zudem sollen in Brüssel eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie, die EU-Erweiterung sowie der Nahost-Krieg erörtert werden.

Quelle: DF

Imola Munteanu