Der US-Senat hat für einen Übergangsetat gestimmt, mit dem die längste Haushaltssperre in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet werden könnte. Der Entwurf wurde in Washington mit der nötigen Mehrheit von 60 der 100 Senatorinnen und Senatoren verabschiedet.

Dabei stimmten fast alle Republikaner sowie acht Demokraten der Regelung zu. Im Kern geht es darum, die Regierungsgeschäfte zunächst bis Ende Januar zu finanzieren. Auch die zweite Kammer des Kongresses, das Repräsentantenhaus, muss dem Enwurf noch zustimmen. Anschließend könnte Präsident Trump, der den Kompromiss befürwortet, das Gesetz unterzeichnen.

Die Regierungsgeschäfte in den USA stehen seit dem 1. Oktober und damit seit 41 Tagen weitgehend still. Zahlreiche Bundesbedienstete erhalten kein Gehalt, es kommt unter anderem zu Einschränkungen bei Lebensmittelhilfen für Bedürftige. Zuletzt fielen auch tausende Flüge aus, weil sich immer mehr Fluglotse – die ebenfalls unbezahlt arbeiten mussten – krank meldeten.

Quelle: DF