Die Regierung hat die Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage sie den Staatshaushalt für das nächste Jahr aufstellen wird. Die Sitzung begann gestern mit fast 2 Stunden Verspätung gegenüber der ursprünglich angekündigten Uhrzeit von 18 Uhr und endete am späten Abend.

Die sogenannte Notverordnung „Trenulețul” sieht für das nächste Jahr das Einfrieren der Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst auf dem Niveau dieses Jahres vor.

Die Energiegutscheine im Wert von 50 Lei werden auch im nächsten Jahr gewährt.

Das nationale Programm „Gesunde Ernährung” für Vorschulkinder und Schüler staatlicher Bildungseinrichtungen wurde bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans für das nächste Jahr verlängert.

Im Bereich der Steuern wird die Gewinnsteuer im nächsten Jahr von 1% auf 0,5% gesenkt und 2027 ganz abgeschafft, während die Einkünfte von Kleinstunternehmen mit einem einheitlichen Steuersatz von 1% besteuert werden.

Außerdem wird die Bauabgabe, die sogenannte „Pfeilersteuer”, abgeschafft.

Ebenfalls im nächsten Jahr werden die monatlichen Zuwendungen für Abgeordnete, politische Parteien und Organisationen nationaler Minderheiten um 10 % gekürzt.

Quelle: RRA (ro)