Die Regierung hat in der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments die Verantwortung für das steuerliche Maßnahmenpaket zum Abbau des Haushaltsdefizits übernommen.

Da das Parlament Ende Juni in die Pause ging, wurden die Senatoren und Abgeordneten zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um über das Thema zu beraten.

Nach Angaben der Regierung regelt der Gesetzentwurf, für den sie die Verantwortung übernommen hat, einige fiskalisch-budgetäre Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, indem einerseits die permanenten Ausgaben begrenzt und andererseits die Einnahmen erhöht werden, damit die öffentlichen Mittel zur Finanzierung aller Kategorien öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger verwendet werden können.

Premierminister Ilie Bolojan erklärte, dass die unpopulären Maßnahmen des Pakets zur Reduzierung des Haushaltsdefizits nur für einen begrenzten Zeitraum gelten werden.

Quelle: AGERPRES/RRTgM (ro)