Das Parlament ist heute zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen getreten, um das erste Maßnahmenpaket der Regierung zum Abbau des Haushaltsdefizits zu prüfen.

Bis heute Früh konnten die Senatoren und Abgeordneten Änderungsanträge zu dem von der Exekutive vorgelegten Gesetzentwurf einreichen, der mehrere Steuer- und Verbrauchssteuererhöhungen enthält und auf die Renten und Gehälter der Rumänen abzielt. Dem Dokument zufolge werden die meisten der Maßnahmen am 01. August in Kraft treten.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21%, die Abschaffung der CASS-Befreiung für Rentner, deren monatliches Einkommen 3.000 Lei übersteigt, die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren, Alkohol und Kraftstoffe, die Überbesteuerung des Glücksspiels, die Besteuerung, die Bankgebühren - diese sind nur einige der Maßnahmen, die in dem am Freitag angenommenen Gesetzentwurf enthalten sind und für die die Exekutive das Parlament so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen will.

Der Wirtschafts- und Sozialrat gab eine negative Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf ab, in der er feststellte, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen die Kaufkraft aller Bürger senken und die Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Gesellschaft beeinträchtigen werden.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)