Das Verfassungsgericht (CCR) wird am Mittwoch die Beschwerde des Obersten Kassations- und Justizgerichts bezüglich des neuen Entwurfs der Regierung zur Änderung der Pensionsregelungen für Richter prüfen.

Diese beanstanden eine Diskriminierung gegenüber anderen Arbeitnehmergruppen, die Dienstpensionen beziehen, sowie die Unklarheit und Unvorhersehbarkeit des Gesetzes.

Der Oberste Kassations- und Gerichtshof hat beim Verfassungsgericht auch den ersten Entwurf der Regierung zur Umsetzung dieser Reform angefochten und eine Entscheidung wegen Verfassungswidrigkeit aufgrund des Verfahrens erwirkt, da die Exekutive damals nicht die Stellungnahme des Obersten Richterrats eingeholt hatte, die zwar beratenden Charakter hat, aber verbindlich ist.

Der neue Entwurf wurde vom Obersten Richterrat negativ bewertet.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)