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Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament eingebracht

veröffentlicht: Dienstag, 09. Dezember 2025

Im Plenum des Parlaments wurde gestern der Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, der von 118 Abgeordneten der Opposition unterzeichnet wurde.

Im Dokument wird der Exekutive Unfähigkeit vorgeworfen, die Bereiche Finanzen, Gesundheit, Bildung, Sozialschutz, Justiz und öffentliche Verwaltung zu verwalten.

Der Initiator des Vorhabens, Senator Ninel Peia, wiederholte seinen Appell an die Sozialdemokraten, den Misstrauensantrag bei der für nächsten Montag, den 15. Dezember, angesetzten Abstimmung zu unterstützen.

Der Titel des Antrags „Rumänien ist nicht zu verkaufen, ohne Progressive in der Regierung” bezieht sich in erster Linie auf die USR. Premierminister Ilie Bolojan sagte kürzlich, dass der Antrag die Stabilität der Regierungskoalition auf die Probe stellen werde.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)

Imola Munteanu