Das Parlament hat heute in einer außerordentlichen Sitzung den von der AUR eingereichten Misstrauensantrag gegen die Bolojan-Regierung abgelehnt, weil es zu wenige Stimmabgaben waren. Es gaben 134 Stimmen dafür und 4 dagegen, beide Abstimmungsarten waren von der Opposition.

Für die Annahme des Antrags wären mindestens 233 Stimmen erforderlich gewesen.

Somit gilt das Steuerpaket als angenommen.

Dennoch hat die AUR immer noch die Möglichkeit, sich dem Inkrafttreten des Pakets zu widersetzen, indem sie es vor dem Verfassungsgericht anfechtet, eine Absicht, die die AUR bereits angekündigt hat, aber letztendlich AUR-Chef George Simion es doch abgesagt hat.

Die Opposition hat diesen Antrag initiiert, nachdem die Regierung die Verantwortung für das erste Paket finanzpolitischer Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits in der Legislative übernommen hat.

Die AUR beklagte unter anderem, dass die in dem von der Exekutive verabschiedeten Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Rezession und einer Senkung des Lebensstandards führen sollen und dass die Kosten der Sparmaßnahmen nur von den Rumänen getragen werden.

Quelle: Antena3 CNN/RRA/RRTgM (ro)