In der tschechischen Republik ist der rechtspopulistische Politiker Babis zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden.

Anfang Oktober war Babis´ Partei ANO als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November ging er eine Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD ein. In ihrem Programm versprechen die 3 Parteien die Durchsetzung nationaler Interessen. Babis hatte schon im Wahlkampf angekündigt, die Ukraine-Hilfe des Landes zu beenden. Die Koalition strebt geringere Energiepreise und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Migration an. Die neue Koalition kommt auf 108 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Mitte November hatten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Prag gegen Babis protestiert. Sie werfen ihm vor, seine Regierung auf mafiösen Strukturen aufbauen zu wollen.

Quelle: DF