Die Regierung beabsichtigt, vor dem 01. Februar im Parlament die Verantwortung für die Reform der lokalen und zentralen öffentlichen Verwaltung zusammen mit den Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu übernehmen.

Premierminister Ilie Bolojan erklärte, dass dies eine neue Bewährungsprobe für die Exekutive sein werde, da die Einreichung eines Misstrauensantrags möglich sei.

Beide Projekte werden diese Woche fertiggestellt.

Premierminister Ilie Bolojan betonte, dass die Maßnahmen zur Verwaltung unter anderem eine Erhöhung der eigenen Einnahmen der lokalen Behörden und eine Senkung der Personalkosten in Rathäusern mit einer zu hohen Mitarbeiterzahl gewährleisten.

Ilie Bolojan: “Die lokale Verwaltung in Rumänien erzielt aus eigenen Einnahmen viel geringere Beträge als der Durchschnitt der Länder der Europäischen Union und ist in hohem Maße von Transferzahlungen aus dem Staatshaushalt abhängig. Wenn wir diese Transfers als Fonds hätten, wäre das kein Problem, aber Rumänien transferiert diese Mittel, indem es sich teilweise Geld leiht, für das wir ziemlich hohe Zinsen zahlen.”

Die Sozialdemokraten haben gefordert, und die Regierungskoalition hat zugestimmt, dass die Regierung mit der Verwaltungsreform auch die Verantwortung für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft übernimmt, darunter erhöhte Steuergutschriften und andere Erleichterungen zur Förderung neuer Investitionen.

Sorin Grindeanu, Vorsitzender der PSD: “Wir können nicht nur über Kürzungen und Einsparungen diskutieren, wenn die PSD in dieser Koalition bleiben soll. Das sind ganz normale Maßnahmen, die keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Man kann das Defizit nicht durch Kürzungen bei den Investitionen und eine Verringerung der Kaufkraft reduzieren. Das Defizit lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum auf korrekte Weise reduzieren.”

Das Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft wird diese Woche fertiggestellt.

Quelle: RRA (ro)