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Entwurf des neuen Forstgesetzes geht ins Senat

veröffentlicht: Montag, 15. April 2024

Das neue Forstgesetzbuch, das im vergangenen Monat von der Regierung fertiggestellt wurde, wird nun Artikel für Artikel von den Fachausschüssen des Senats diskutiert.

Er enthält Bestimmungen wie die Videoüberwachung von Forststraßen, die eine digitalisierte Bekämpfung von Diebstahl und illegalem Holzeinschlag ermöglichen, aber die Opposition wirft dem Entwurf vor, keine wirkliche Reform des Sektors zu bringen.

Ebenfalls in dieser Woche wird die Abgeordnetenkammer in einer Schlussabstimmung voraussichtlich die Werbung für Glücksspiele und E-Zigaretten stark einschränken.

Das neue Forstgesetzbuch, ein Meilenstein im PNRR, enthält Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags. Das Dokument ermöglicht es dem Staat, die Aufforstung von Land zu übernehmen, das abgeholzt und vom Eigentümer aufgegeben wurde, und legt den rechtlichen Rahmen für den digitalisierten Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag fest.

Das neue Forstgesetz, über das der Senat als erste Kammer berät, wird jedoch von der Opposition kritisiert, die behauptet, das Dokument bringe keine wirkliche Reform des Sektors.

Unterdessen könnte ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Glücksspielwerbung in der Abgeordnetenkammer zur endgültigen Abstimmung kommen. Das Gleiche gilt für ein Dokument, das die Werbung für elektronische Zigaretten stark einschränkt, nachdem das Parlament kürzlich den Verkauf dieser Produkte an Minderjährige verboten hat.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu